Von Port Vila über New York nach Den Haag

Am 2. Dezember 2025 erhielt die Organisation Pacific Islands Students Fighting Climate Change-PISFCC zusammen mit Julian Aguon von Blue Ocean Law den renommierten Right Livelihood Award für die bahnbrechende Kampagne, mit der ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel eingeholt wurde.

Begonnen hatte alles im Jahr 2019 an der University of South Pacific in Port Vila, der Hauptstadt von Vanuatu, als 27 JusstudentInnen in ihrem letzten Studienjahr an der Universität die Idee hatten, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag um ein Rechtsgutachten zu Klimakrise und Menschenrechten zu ersuchen.

Dass diese Initiative von Menschen aus einem kleinen Staat im Südpazifik ausging, ist kein Zufall, denn die Inselstaaten im Südpazifik gehören zu jenen, die am existenziellsten durch den Klimawandel bedroht werden und deren VertreterInnen bereits jahrelang auf die Folgen des Klimawandels hingewiesen hatten.

Vanuatu ist ein Inselstaat im Südpazifik, mit etwas mehr als 300.000 EinwohnerInnen und einer Fläche von 12.190 km², der aus 83 Inseln besteht, von denen 67 bewohnt sind. Es ist eine parlamentarische Republik und lt. wissenschaftlich fundiertem Weltrisikobericht der durch Katastrophen am meisten gefährdete Staat der Welt.

Die dort lebenden Menschen bekommen die Folgen des Klimawandels unmittelbar zu spüren. Durch den Anstieg des Meeresspiegels, katastrophale Hurrikans, außergewöhnlich starke Gezeiten, verbunden mit Überschwemmungen und einer zunehmenden Versalzung des Grundwassers bei gleichzeitiger Zunahme von Dürreperioden sind ihr Lebensraum, ihre Heimat und ihre Lebensgrundlagen massiv bedroht.

Die aus 8 Pazifikstaaten stammenden StudentInnen gründeten 2019 die Organisation Pacific Islands Students Fighting Climate Change-PISFCC und arbeiteten von Anfang an mit der Zivilgesellschaft, Initiativen und Klimabewegungen zusammen.

Da sie für die Umsetzung ihres Vorhabens die Unterstützung ihrer Regierung benötigten, traten die StudentInnen mit ihrem Anliegen an die Regierung heran und konnten mit ihrem Engagement und sehr fundiert formulierten Argumenten den Außenminister davon überzeugen, ihr Anliegen auf Regierungsebene aufzugreifen und gegenüber den anderen Staaten in der Region zu vertreten.

Mit vielen MitstreiterInnen starteten sie eine Kampagne, um auch die Regierungen der anderen Länder im Pazifik davon zu überzeugen, das Thema Klimawandel und Menschenrechte vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen.

Im August 2022 folgte dann der nächste Schritt. Beim Treffen der Pazifikstaaten, die sich im Pacific Islands Forum, der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Organisation der Region, zusammengeschlossen haben, wurde der von der Regierung Vanuatus eingebrachte Vorschlag für die formelle Unterstützung des Antrags auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel und die Menschenrechte einstimmig angenommen.

Da weder Einzelpersonen noch Staaten ein derartiges Gutachten beantragen können, sondern dafür die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen notwendig ist, führte der Weg weiter nach New York, wo durch Überzeugungsarbeit und auf diplomatischer Ebene mit den schwierigen Verhandlungen für eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen begonnen wurde.

Als im März 2023 die Resolution 77/276 einstimmig beschlossen wurde (auch mit der Stimme Österreichs), mit der der Internationale Gerichtshof mit einem Rechtsgutachten über die Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel befasst wurde, war der Weg frei für den letzten und entscheidenden Schritt.

Der Internationale Gerichtshof, das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, begann umgehend mit der Einholung von schriftlichen Stellungnahmen, an die eine Phase der mündlichen Anhörungen anschloss. Die Vielzahl an schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen zeigte von dem großen Interesse an diesem Thema. Von 91 Staaten und Internationalen Organisationen wurden Stellungnahmen eingereicht und 62 Kommentare zu diesen Stellungnahmen abgegeben. 96 Staaten und 11 Internationale Organisationen kamen beider mündlichen Anhörung zu Wort, darunter auch die Organisation der StudentInnen.

Am 23. Juli 2025 wurde das Rechtsgutachten (Advisory Opinion) des Internationalen Gerichtshofs über die Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel veröffentlicht.

Ein Rechtgutachten, eine “Advisory Opinion”, des Internationalen Gerichtshofs ist eine zwar nicht-bindende, aber hochgradig einflussreiche juristische Einschätzung zu völkerrechtlichen Fragen, die zur Schaffung von Klarheit über grundlegende Rechtsfragen für die internationale Gemeinschaft dient.

Das Rechtsgutachten über die Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel stellt einen historischen Meilenstein dar. Seine Bedeutung liegt darin, dass festgehalten wurde, dass das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt eine Voraussetzung für die Achtung, den Schutz und die Verwirklichung aller anderen Menschenrechte ist; dass Staaten Schaden für das Klimasystem verhindern müssen und eine Unterlassung, dies zu tun, zu Kompensationszahlungen und anderen Formen der Wiedergutmachung führen kann.

Die Geschichte, die zu diesem Rechtsgutachten geführt hat, ist eine Erfolgsgeschichte, die mit dem Mut und dem Einsatz einiger StudentInnen begonnen hat, an deren Umsetzung viele Menschen aus unterschiedlichen Bereichen und Weltteilen beteiligt waren und die nicht nur zur Klärung von Rechtsfragen geführt hat, sondern auch eines gibt: Hoffnung für die Zukunft.

→ Näheres zum Inhalt des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofs folgt nächste Woche.

Link:

Pacific Islands Students Fighting Climate Change-PISFCC: https://www.pisfcc.org/