Grund- und Freiheitsrechte
Verfassung und Grundrechte In Zeiten der Covid-19-Pandemie gibt es politische Entscheidungen, vor denen wir mindestens so viel Angst haben sollten wie vor der Verbreitung des Virus: der Einschränkung unserer verfassungsmäßigen Grund- und Freiheitsrechte. Letzte Woche hat der Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung (VfGH-Entscheidung V 363/2020 vom 14. Juli 2020) festgestellt, dass es in einer Verordnung zum Covid-19 Maßnahamengesetz keine gesetzliche Grundlage für ein allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten gab. Konkret heißt es in der Entscheidung dazu: „Der Verordnunggeber kann dabei die…