Kurz und bündig

Transkription der Aussagen des Bundeskanzlers der Republik Österreich zur geplanten Änderung Bedarfsorientierten Mindestsicherung bei einer Pressekonferenz am 10. Jänner 2019 (gesendet in der ZiB 2 am 10. Jänner):

“Immer mehr Menschen, die in Früh nicht aufstehen und arbeiten gehen, sondern daheim sitzen bleiben. Kinder, die in diesen Familien aufwachsen und in Familien leben, wo keiner in der Früh aufsteht um arbeiten zu gehen, sondern die Kinder die Einzigen sind, die aufstehen, um in die Schule zu gehen. Ich glaub`nicht, dass das eine gute gesellschaftliche Entwicklung ist.”

An dieser Stelle sei zur Information weniger kurz als bündig auf folgende Punkte hingewiesen:

1. Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist ein funktionierender Sozialstaat zum Ausgleich der größten Ungleichheiten.
2. Der Sozialstaat beruht auf dem Grundsatz der Solidarität.
3. Soziale Netze dienen dazu, Menschen in schwierigen Lebenssituationen aufzufangen und zu unterstützen.
4. Die Mindestsicherung als Sozialleistung ist Ausdruck der Solidarität der Gesellschaft mit jenen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind.
5. Die Mindestsicherung sichert, wie der Name schon sagt, den unbedingt notwendigen Lebensunterhalt und den Wohnbedarf. Es geht um nicht mehr als, was Menschen unbedingt zum Leben brauchen.
6. Die durchschnittliche Bezugsdauer liegt derzeit bei rund 8 Monaten. Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte, sondern meist dringend benötigte Überbrückungshilfe in einer Notsituation.
7. Die Barrieren für den Bezug der Mindestsicherung sind enorm hoch, die Kontrollen streng und häufig.
8. Ein wirklich großes Problem ist die Nichtinanspruchnahme dieser Sozialleistung aufgrund bürokratischer Hürden, fehlender Informationen und der Angst vor Stigmatisierung.
9. Wer sind die Bezieher von Mindestsicherung? Pensionisten, Kranke, Behinderte, Arbeitslose, Menschen in Aus- und Weiterbildung, Erwerbstätige in prekären Jobs (“working poor”). In Haushalten mit Mindestsicherung leben mehr als 80.000 Kinder.
10. Diese Gruppen werden auch die Hauptbetroffenen der geplanten “Reform” der Mindestsicherung bzw. Wiedereinführung der Sozialhilfe sein.

Siehe auch: http://www.diequerdenkerin.at/infos-zur-bedarfsorientierten-mindestsicherung/