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Tag: EU

Charta der Grundrechte der EU

Charta der Grundrechte der EU

Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Die gemeinsamen Grundsätze und Werte der Europäischen Union sind Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Förderung von Frieden und Stabilität. Der Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Lissabon) hat – kurz zusammengefasst – Regelungen betreffend der Zuständigkeiten, der Politikbereiche, den institutionellen Aufbau der Europäischen Union, den Ausbau der Demokratie und den verbesserten Schutz der Grundrechte zum Inhalt. Mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die seit 2009 (Vertrag von Lissabon) rechtsverbindlich ist, wurde ein…

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EU-Wahlen

EU-Wahlen

Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden in den zur Europäischen Union gehörenden 27 Staaten dieses Jahr in der Zeit vom 6. bis 9. Juni statt; in Österreich am Sonntag, den 9. Juni 2024. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Warum sind diese Wahlen so wichtig? In der Europäischen Union haben sich 27 europäische Länder zu einem wirtschaftlichen und politischen Staatenbund zusammengeschlossen….

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EU-Renaturierungsgesetz

EU-Renaturierungsgesetz

Der nächste Schritt Über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Union für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (EU-Renaturierungsgesetz) habe ich bereits im Sommer berichtet https://www.diespurensucherin.at/?s=EU-Renaturierungsgesetz In den Trilog Verhandlungen über das EU-Renaturierungsgesetz (EU Nature Restauration Law) konnte letzte Woche zwischen der EU-Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament Einigung erzielt werden. Diese Einigung, die rechtsverbindliche Ziele zur Renaturierung von Land- und Ökosystemen in der Europäischen Union enthält, ist ein wesentlicher Baustein zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie…

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